NORM1 - Vertrags- und Gesellschaftsrecht

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Leitidee der Kompetenzdimension NORM - Rechtliche Normierung

Die Schüler kennen die für sie im betrieblichen und privaten Alltag wichtigen rechtlichen Regelungen und berücksichtigen diese in ihrem Handeln. Dies sind das Vertragsrecht, (Gesellschaftsrecht), Grundzüge des Steuerrechts, wichtige Reglungen des Arbeitsrechts und bestimmte Schutzrechte. Bezogen auf diese Rechtsbereiche kennen sie grundlegende Prinzipien des Rechts und verstehen, welchen Zweck unterschiedliche Rechtsnormen erfüllen.
Bei Bedarf können die Schüler einfache Regelungen im Gesetzestext nachschlagen, verstehen und Rückschlüsse für Situationen aus ihnen ziehen. Sie können rechtsrelevante Dokumente, wie Verträge und AGB, lesen, verstehen und erklären. In eindeutigen Situationen können die Schüler, falls es nötig ist, die Rechtslage adressatengerecht erläutern (Einschätzen des jeweiligen Gesprächspartners). Situationsabhängig sind sie in der Lage zu beurteilen, ob einer einvernehmlichen/ökonomischen Lösung gegenüber einer rechtlichen Lösung der Vorrang einzuräumen ist und können die Entscheidung in ihrem Handeln umsetzen. Die Schüler erkennen relevante rechtliche Situationen, beurteilen ob eine Rechtsverletzung vorliegt, sie können im Unternehmensinteresse/Eigeninteresse Position beziehen und angemessen mit rechtsrelevanten Situationen umgehen.
Die Schüler sind sich des Unterschiedes zwischen professioneller Rechtsauslegung und des eigenen Umgangs mit dem Recht bewusst (kein eindeutiger Entscheidungsalgorithmus) und können ihr Wissen über einzelne in ihrem Lebensbereich wichtige Regelungen dennoch für ihr Handeln als nützlich erachten und nutzbar machen. Sie verstehen, dass eine Rechtsordnung für das Zusammenleben in einer Gemeinschaft/in der Gesellschaft notwendig ist.

Leitidee der Subdimension NORM1 – Vertrags- und Gesellschaftrecht

Die Schüler wissen, dass das BGB die Beziehungen der Bürger untereinander regelt und diese Regelungen grundsätzlich von den Prinzipien des Bürgerlichen Rechts, insbesondere dem Prinzip der Privatautonomie, geprägt sind. Sie verstehen den Kaufvertrag als typisches und bedeutendstes Exempel eines Rechtsgeschäfts und kennen die wesentlichen Regelungen über das Zustandekommen und die Rechtsfolgen des Kaufvertrags.
Die Schüler wissen, dass das Sonderrecht des Kaufmanns, das HGB, bei den meisten Fällen von Verträgen ebenfalls angewandt wird, da mindestens eine Vertragspartei in den überwiegenden Fällen Kaufmann ist. Sie unterscheiden Verbrauchsgüterkauf und zweiseitigen Handelskauf. Die Schüler verstehen die Grundsätze des HGB, die dazu dienen, Transaktionen von Kaufleuten zu vereinfachen.
Die Schüler kennen typische Störungen des Kaufvertrags und deren Rechtsfolgen. Sie können Handlungsalternativen für Konfliktfälle entwickeln. Die Schüler verstehen, dass ihnen ein solides rechtliches Grundwissen, insbesondere über Rechtsgeschäfte, und Kenntnisse über Rechte und Pflichten von Vertragspartnern Orientierung in alltäglichen Situationen bietet und hilft situationsadäquate Handlungsalternativen zu generieren.
Die Schüler wissen, dass das Gesellschaftsrecht das Recht der Unternehmensformen ist und verstehen, dass es im Wesentlichen dazu dient, Transparenz hinsichtlich der Vertretungsbefugnis, Haftung, Publizitätspflicht etc. von Unternehmen zu schaffen. Die Schüler können an exemplarischen Fällen bestimmen und verstehen, welchen Einfluss die Unternehmensform auf Geschäftsbeziehungen haben kann. Des Weiteren sind mit der Entscheidung für eine Unternehmensform bestimmte Innenfinanzierungsmöglichkeiten sowie Pflichten und Rechte verbunden, die die Schüler nicht im Detail, aber überblicksartig kennen, um zu verstehen, von welchen Faktoren die Wahl einer Unternehmensform abhängt.

Ausschnitt der Matrix

Lernfelder NORM1 - Vertrags- und Gesellschaftsrecht
NORM2 NORM3
LF 1 keine Dokumente

 

keine Dokumente keine Dokumente
LF 2 Verkaufsgespräche kundenorientiert führen keine Dokumente keine Dokumente keine Dokumente
LF 3 Kunden im Servicebereich Kasse betreuen keine Dokumente

Die Schüler wissen, dass der Kaufvertrag ein Beispiel für ein Rechtsgeschäft ist und im Einzelhandel besonders relevant ist. Sie können das Prinzip der Privatautonomie am Beispiel des Kaufvertrages beschreiben. Die Schüler verstehen, dass rechtliche Regelungen über den Kaufvertrag erst im Konfliktfall zur unmittelbaren Anwendung kommen, da das Bürgerliche Recht im Sinne der Privatautonomie grundsätzlich vorsieht, dass die Bürger ihre Rechtsbeziehungen untereinander frei gestalten. In diesem Zusammenhang verstehen die Schüler AGB als Vereinbarung zwischen Einzelhändlern und Kunden im Rahmen der Vertragsfreiheit sowie deren Nutzen (verminderter Transaktionsaufwand, Standardisierung). Die Schüler kennen die entscheidenden Regelungen über die Voraussetzungen, das Zustandekommen und die Rechtsfolgen von Kaufverträgen (inkl. Anfechtbarkeit und Nichtigkeit) und können diese entsprechend ihrer Tätigkeit an der Kasse berücksichtigen. Bei Bedarf (Konfliktfall, Nachfrage des Kunden) sind sie in der Lage, die rechtliche Situation adressatengerecht zu erläutern und gegebenenfalls angemessene Maßnahmen einzuleiten. Die Schüler verstehen, warum bei Kaufverträgen zwischen Verbraucher und Kaufmann vom Gleichheitsgrundsatz und der Vertragsfreiheit zu Gunsten des Verbrauchers abgewichen wird.

Wissensbasis:

  • Rechts- und Geschäftsfähigkeit, Arten/Formen der Rechtsgeschäfte
  • natürliche und juristische Personen
  • Willenserklärung, Kaufvertrag, Kaufvertragsabschluss, Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft, Rechte und Pflichten des Käufers und Verkäufers
  • Nichtigkeit und Anfechtbarkeit (Gründe, Bedeutung)
  • Vertragsfreiheit, Grenzen der Vertragsfreiheit
  • AGB im Überblick (rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung, Gültigkeit, wirksame und unwirksame Klauseln, überraschende Klauseln, Vorrang von Individualabsprachen, öffentlicher Aushang, Konfliktregelung)
  • verbindliches und unverbindliches Angebot (Bindungsdauer, Freizeichnungsklauseln)
  • Eigentum und Besitz
keine Dokumente keine Dokumente
LF 4 Waren präsentieren keine Dokumente keine Dokumente keine Dokumente
LF 5 Werben und den Verkauf fördern keine Dokumente keine Dokumente keine Dokumente
LF 6 Waren beschaffen keine Dokumente

In Weiterführung der Überlegungen zu der unterschiedlichen Stellung von Vertragspartnern (LF 3), verstehen die Schüler, warum für Kaufverträge unter Kaufleuten ergänzende bzw. erweiterte rechtliche Regelungen gelten (zweiseitiger Handelskauf). Die Schüler kennen die rechtlichen Regelungen und Handelsbräuche, die beim Abschluss und bei der Erfüllung von Kaufverträgen mit Lieferanten eine Rolle spielen, und können diese situationsgerecht in ihrem Handeln berücksichtigen.

Wissensbasis:

  • Angebot (Bindung, Inhalte, Klauseln)
  • Bestellung (Bedeutung im Verpflichtungsgeschäft, Bindung)
  • Rechtswirkung und Widerrufsmöglichkeiten einer Bestellung
  • Kaufverträge nach Stellung der Vertragspartner
  • Zustimmung durch Schweigen
  • Kaufverträge nach Warenart und -güte, Zahlungsbedingungen und Lieferzeit
  • Kaufvertragsarten (z. B. Fixkauf, Terminkauf, Kauf auf Abruf)
keine Dokumente keine Dokumente
LF 7 Waren annehmen, lagern und pflegen keine Dokumente

Sie wissen, welche Pflichten sie bei der Warenannahme zu erfüllen haben, um später ggf. Ansprüche in vollem Umfang geltend zu machen. Die Schüler sind in der Lage, die Rechte des Einzelhändlers bei mangelhafter und/oder nicht rechtzeitiger Lieferung wahrzunehmen.

Die Schüler kennen Inhalte von AGB und wissen, welche rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung sie haben.

Wissensbasis:

  • Zweiseitiger Handelskauf
  • Pflichten bei der Warenannahme
  • Arten von Sachmängeln
  • Rechtsmängel
  • Reklamationsfristen
  • Mangelhafte Lieferung
  • Nicht rechtzeitige Lieferung
  • Vorrangige und nachrangige Rechte
  • Ggf. Ermittlung der Schadenshöhe evt. Schadensersatz/vergebliche Aufwendungen
  • Verjährungsfristen
keine Dokumente keine Dokumente
LF 8 Geschäftsprozesse erfassen und kontrollieren keine Dokumente keine Dokumente keine Dokumente
LF 9 Preispolitische Maßnahmen vorbereiten und durchführen keine Dokumente keine Dokumente keine Dokumente
LF 10 Besondere Verkaufssituationen bewältigen keine Dokumente

Störungen des KV (Erfüllungsgeschäft, Verbrauchsgüterkauf)
Die Schüler unterscheiden unter Rückgriff auf Lernfeld 3 Umtausch aus Kulanz und Reklamationen (wirtschaftliche Lösung vs. rechtliche Lösung). Sie kennen die rechtlichen Ansprüche, die aufgrund von Sachmängeln bestehen und die diesbezügliche gängige Praxis von Einzelhandelsunternehmen (i. S. ihres eigenen Ausbildungsbetriebs) und sind in der Lage diese in relevanten Situationen umzusetzen und zu artikulieren. Die Schüler unterscheiden Sachmangelhaftung, Garantie und Produkthaftung voneinander und können die unterschiedlichen Bedeutungen sowie Rechtsfolgen erläutern. In der Auseinandersetzung mit dem Kunden können die Schüler bei Bedarf auf die AGB hinweisen sowie deren Bedeutung und Inhalte adressatengerecht erläutern.

Die Schüler wissen, wie Teilzahlungskäufe abgewickelt werden. Sie kennen die Bedeutung der Schufa bei der Abwicklung von Teilzahlungskäufen. Sie wissen, ob das Einzelhandelsunternehmen als Vertragspartner oder als Agent auftritt und können die Vor- und Nachteile jeweils unter Liquiditäts- und Risikoaspekten bewerten. Sie kennen die Vertragsinhalte und können erklären, wer zu welchen Zeitpunkten Eigentümer des Kaufgegenstandes ist.

Die Schüler kennen rechtliche Befugnisse des Verkaufspersonals beim Umgang mit Ladendieben. Sie wissen, wie sie Ladendiebe bis zum Eintreffen der Polizei behandeln müssen.

Wissensbasis:

  • Sachmangelhaftung (Wdh LF 7)
  • Garantie (Wdh LF 7)
  • AGB (Wdh LF 3, LF 6)
  • Schufa
  • Vertragsinhalte, Vertragspartner bei Teilzahlungskäufen
  • Rechte und Pflichten der Vertragspartner
  • Eigentumsvorbehalt, verlängerter
  • Rechtliche Befugnisse des Verkaufspersonals beim Umgang mit Ladendieben
keine Dokumente keine Dokumente
LF 11 Geschäftsprozesse erfolgsorientiert steuern keine Dokumente keine Dokumente keine Dokumente
LF 12 Mit Marketingkonzepten Kunden gewinnen und binden keine Dokumente

Die Schüler können die gesetzlichen Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf (LF 3, LF 7, 10) auf Fernabsatzgeschäfte beziehen und kennen die ergänzenden rechtlichen Regelungen über diese Form des Vertriebes. Sie berücksichtigen diese bei der Beurteilung exemplarischer Fernabsatzinstrumente und -gestaltungen. Sie können mögliche Vor- und Nachteile des Fernabsatzes für Einzelhandelsbetriebe in Bezug auf die speziellen rechtlichen Regelungen beschreiben.

Wissensbasis:

  • Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft
  • Rücktrittsrecht
  • Formvorschriften
  • Fernabsatzgeschäfte
keine Dokumente keine Dokumente
LF 13 Personaleinsatz planen und Mitarbeiter führen keine Dokumente keine Dokumente keine Dokumente
LF 14 Ein Einzelhandelsunternehmen leiten und entwickeln keine Dokumente

Gesellschaftsrecht: In Bezug auf die Möglichkeit zur Leitung und Entwicklung eines eigenen Einzelhandelsunternehmens kennen die Schüler rechtliche Regelungen, die die Gründung eines Einzelhandelsunternehmens betreffen. Des Weiteren können sie Rechtsformen unterscheiden und deren Merkmale in spezifischen Szenarien beurteilen.
Vertragsrecht: Die Schüler verstehen, dass der Zahlungsverzug von Kunden ein Liquiditätsrisiko für den Einzelhändler darstellt, kennen die Maßnahmen, die bei Zahlungsverzug einzuleiten sind. Die Schüler kennen grundlegende rechtliche Regelungen über Kredite und Kreditsicherheiten, die im Kontext der Unternehmensfinanzierung von Bedeutung sind.

Wissensbasis:

  • Handelsregister, Firma, Gewerbeschein
  • Einzelunternehmung, KG, GmbH, Unterscheidung der Unternehmensformen nach Firma, Haftung, Geschäftsführung, Vertretung, Gewinnverteilung
  • Zahlungsverzug
  • kaufmännisches und gerichtliches Mahnverfahren (keine Verjährung)
  • einfacher Eigentumsvorbehalt
  • Sicherungsübereignung, Bürgschaft
  • Kreditvertrag (Finanzierung)
  • Insolvenzverfahren
keine Dokumente keine Dokumente